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Voraussetzung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei gerichtlichem Sorgerechtstreit- oder UmgangsverfahrenNeuer Artikel

Immer wieder wird von einem Elternteil dem anderen Elternteil mit einem Gerichtsverfahren gedroht. Dies ist besonders oft der Fall bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder bei Streitigkeiten um Umgang mit den Kindern.
Hierbei sollte derjenige, der einen Antrag einreicht, wissen, dass es nach dem Gesetzes...
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Eingestellt am 27.08.2019 von C. Meyer-Martin

Kündigung durch Mitarbeiter kein Grund für Kündigung durch ArbeitgeberNeuer Artikel

Kündigt ein Arbeitnehmer, ist das kein Grund für den Arbeitgeber, seinerseits eine Kündigung mit kürzerer Frist auszusprechen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Siegburg hervor (Az.: 3 Ca 500/19).
In dem Fall ging es um einen Mitarbeiter, der seit 2016 als Teamleiter bei seinem Arb...
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Eingestellt am 20.08.2019 von A. Martin

Vorhandenes Fahrzeug muss nicht immer als Vermögen verwertet werden

Bei Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen sind Kfz-Freibetrag und Vermögensfreibetrag zu berücksichtigen.
Wer Grund­sicherungsleistungen beziehen möchte, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dabei sind jedoch vom Jobcenter bestimmte Freibeträge zu beachten. Dies geht...
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Eingestellt am 13.08.2019 von A. Martin

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin vo...
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Eingestellt am 30.07.2019 von C. Meyer-Martin

Rückforderung von Geldgeschenken durch die Schwiegereltern

So ist es leider immer wieder: Die Schwiegereltern fangen an bei der Trennung der Ehegatten an, mitzumischen. Immer wieder werden dann Geldbeträge, die vorher geschenkt wurden, zurückgefordert. Doch so einfach ist es nicht.
In der Regel belieben die Geldgeschenke nämlich bei dem Bedachten. Natürlich...
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Eingestellt am 23.07.2019 von C. Meyer-Martin

Quotenunterhalt oder konkreter Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt

Zugegeben: in unserer Region ist es selten, dass monatliche Einkünfte beider Ehegatten zusammen netto 11.000,00 € im Monat übersteigen. Aber für genau diese gutverdienende Gruppe wurde Ende des 2017 eine wichtige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof getroffen (BGH Beschluss vom 15.11.2017 Az. XI...
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Eingestellt am 16.07.2019 von C. Meyer-Martin

Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonde...
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Eingestellt am 02.07.2019 von A. Martin

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustand...
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Eingestellt am 26.06.2019 von A. Martin

OLG Koblenz zum Diesel-Abgas-Skandal

"Diesel-Abgasskandal": Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund drohender Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft

Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelh...
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Eingestellt am 18.06.2019 von A. Martin

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktik...
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Eingestellt am 11.06.2019 von A. Martin

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