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Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit...
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Eingestellt am 15.04.2019 von C. Meyer-Martin
Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen in einem Unterhaltsstreit
Das OLG München hat in seinem Hinweisbeschluss zum dem Verfahren v. 03.08.2018 – Az. 16 UF 645/18 entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie ...
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Eingestellt am 02.04.2019 von A. Martin
Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig
Das Bundesarbeitsgericht, kurz BAG, hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht....
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Eingestellt am 02.04.2019 von A. Martin
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Lange Zeit hieß es, dass Unterhaltsansprüche sehr schnell verwirken können, selbst dann, wenn diese tituliert sind. So mussten wir als Anwälte immer wieder empfehlen, Unterhalt zu vollstrecken, obwohl letztlich bekannt war, dass eine Durchsetzung kaum möglich ist. Jetzt ist das nicht mehr notwendig....
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Eingestellt am 26.03.2019 von C. Meyer-Martin
Entscheidung zu "gekaufte" Kundenrezensionen durch das OLG Frankfurt am Main
Drittanbieter dürfen Produkte nicht ohne Hinweis auf Bezahlung der Tester für Kundenrezension bewerben. Das ist für uns Verbraucher überaus interessant. Eine spannende Entscheidung, die jeden in unserem Alltag betrifft.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen k...
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen k...
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Eingestellt am 18.03.2019 von A. Martin
Nachträglicher Versorgungsausgleich nach rechtskräftiger Scheidung im Ausland verjährt nicht
Das saarländische Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 19.02.2018 unter dem Aktenzeichen 6 UF 11/18 ein Urteil des Amtsgerichtes Neunkirchen aufgehoben und der Antragstellerin ermöglicht, nachträglich den Versorgungsausgleich durchzuführen.
Dabei stellte das Oberlandesgericht fest, dass die...
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Dabei stellte das Oberlandesgericht fest, dass die...
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Eingestellt am 11.03.2019 von C. Meyer-Martin
Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018, Az. S 43 AS 2221/18
Ein Abiturientenball ist teuer, die Teilnahme kostet, Kleidung kostet, Schuhe kosten. Ist das ein notwendiger Mehrbedarf im Sinne des SGB II?
Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privatvergnügen. Schüler, deren Eltern ALG II-Leistun...
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Eingestellt am 26.02.2019 von A. Martin
Umgangsausschluss für den Vater – Verschlechterung des amtsgerichtlichen Beschlusses durch das Oberlandesgericht Rostock
In einem amtsgerichtlichen Verfahren wurde unsere Mandantin von dem Vater der drei gemeinsamen Kinder auf Umgang in Anspruch genommen. Den Umgang hatte unsere Mandantin nach vielen Streitigkeiten ausgesetzt. Diese gipfelten darin, dass eines der Kinder sich bei einem Umgang beim Vater zwei Schneidez...
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Eingestellt am 19.02.2019 von C. Meyer-Martin
Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R -
Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Dies hat das Bun...
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Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Dies hat das Bun...
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Eingestellt am 12.02.2019 von A. Martin
Mietschulden aus der Ehewohnung und Auflösung der Wohnung mit Auszahlung der Kaution
Bei einer Trennung und späteren Scheidung gibt es immer wieder Probleme mit der Mietwohnung. Diese lassen sich rechtlich meist einfach lösen, wenn dies auch nicht immer von beiden Ehegatten akzeptiert wird. Gelegentlich muss auch deshalb ein gerichtliches Verfahren geführt werden.
Haben beide den Mi...
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Haben beide den Mi...
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Eingestellt am 05.02.2019 von C. Meyer-Martin
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News / Aktuelles
Danke für das schöne Dankeschön!
Ich freue mich immer sehr, wenn meine Arbeit gewürdigt wird. Dazu bedarf e... [weiterlesen]
Keine Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittel zur Selbsttötung
Die im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erw... [weiterlesen]
Zusammenarbeit...
Heute mal ein etwas anderer Artikel, ich habe mir Gedanken gemacht über das Ver... [weiterlesen]
Ich freue mich immer sehr, wenn meine Arbeit gewürdigt wird. Dazu bedarf e... [weiterlesen]
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