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Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktik...
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Eingestellt am 11.06.2019 von A. Martin
Arbeitsrecht und Insolvenzrecht in einem Fall!
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Ma...
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Eingestellt am 04.06.2019 von A. Martin
Keine Versicherungspflicht für selbstständigen PersonaltrainerNeuer Artikel
Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 30. J...
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Eingestellt am 22.05.2019 von A. Martin
Zugewinnausglich bei Erbschaft und Schenkung
Immer wieder bekommen wir die Frage gestellt, wie sich der Zugewinnausglich bei Schenkungen während der Ehe errechnet. Die Frage ist gleichzusetzen mit der Frage nach der Berechnung des Zugewinnausgleichs bei einer Erbschaft.
Grundsätzlich ist eine Schenkung von Eltern an Ihr Kind dem Vermögen des B...
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Grundsätzlich ist eine Schenkung von Eltern an Ihr Kind dem Vermögen des B...
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Eingestellt am 14.05.2019 von C. Meyer-Martin
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie ges...
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Eingestellt am 07.05.2019 von A. Martin
Für Schüler-Computer ist nicht das Jobcenter sondern die Schule zuständig
Eine vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ih...
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Eingestellt am 29.04.2019 von A. Martin
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viermonatiger Ehe möglich
Eine Schnittstelle zwischen Familienrecht und Sozialrecht!
Nach einem Urteil des Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28.02.2019 - S 8 U 90/16
Nach einem Urteil des Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28.02.2019 - S 8 U 90/16
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des ersten Ehejahrs stirbt, kann ein A...
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Eingestellt am 23.04.2019 von C. Meyer-Martin
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit...
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Eingestellt am 15.04.2019 von C. Meyer-Martin
Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen in einem Unterhaltsstreit
Das OLG München hat in seinem Hinweisbeschluss zum dem Verfahren v. 03.08.2018 – Az. 16 UF 645/18 entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie ...
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Eingestellt am 02.04.2019 von A. Martin
Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig
Das Bundesarbeitsgericht, kurz BAG, hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht....
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Eingestellt am 02.04.2019 von A. Martin
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News / Aktuelles
Die Kanzlei und die Schuldnerberatung sind am 09.08.2024 nicht besetzt!
Achtung, es ist Urlaubszeit und wir sind ein kleines Team, daher ---> >> ... [weiterlesen]
Zuordnung Kinderziehungszeiten im Zweifel zur Mutter, verfassungswidrig für die Väter?
Es gibt eine Norm im SGB VI, die ordnet im Zweifel rentenrechtlich gesehen, Kin... [weiterlesen]
Update, es geht wieder --> Telefonstörung am 21.05.2024, Anrufe aufs Handy bitte!!!
Update 12.39 Uhr wir sind wieder erreichbar! Die Telekom liegt lahm und damit ... [weiterlesen]
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