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BGH stärkt Rechte von Ehegatten bei Nutzung der Ehewohnung nach Trennung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Beschluss vom 27. November 2024 (BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - XII ZB 28/23 - zuvor OLG München, AG München) die Rechte von Ehegatten bei der Nutzung der gemeinsamen Wohnung nach einer Trennung präzisiert.
Das Gericht entschied, dass di...
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Eingestellt am 17.03.2025 von K. Milhahn

Zuordnung Kinderziehungszeiten im Zweifel zur Mutter, verfassungswidrig für die Väter?

Es gibt eine Norm im SGB VI, die ordnet im Zweifel rentenrechtlich gesehen, Kindererziehungszeiten und die Berücksichtigungszeiten wegen Kindereziehung den Müttern zu. Dies könnte verfassungsrechtlich gesehen, die Väter benachteiligen, darüber hatte nun das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden. ...
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Eingestellt am 22.07.2024

Familienrecht: Was passiert mit den Haustieren im Falle der Trennung/Scheidung?

Das Amtsgericht Marburg hat über Haustiere im Rahmen einer Hausratsaufteilung entschieden (Beschluss v. 3.11.2023 – 74 F 809/23 WH):

Eine Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben nach § 1361a BGB findet auch im Hinblick auf Haustiere statt.
Bei der danach vorzunehmenden Billigkeitsent...
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Eingestellt am 28.02.2024

Lottogewinn nach Trennung und vor Scheidung -> Zugewinn?

Der Bundesgerichtshof hat sich in dem Beschluss vom 16.10.2013 unter dem Az. - XII ZB 277/12 – mit einer interessanten Frage auseinandergesetzt. Fällt ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleichsanspruch, auch wenn die Eheleute schon Jahre getrennt leben?
Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe...
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Eingestellt am 16.05.2023 von C. Meyer-Martin

Neue Unterhaltssätze ab dem 01.01.2023

Alle Jahre wieder ...

Wie in den letzten Jahren üblich, wird sich der Kindesunterhalt ab dem Beginn des neuen Jahres erhöhen. Die Düsseldorfer Tabelle ist bereits veröffentlicht worden. Die Unterhaltsbeträge gemessen an dem Mindestunterhalt sind gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen.

Allerdin...
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Eingestellt am 23.12.2022

Scheidung in nur drei Monaten

Eine Scheidung ist zumindest hier am Amtsgericht in Rostock unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich sehr kurzfristig durchführbar. Das wird jedoch nur dann möglich sein, wenn der Ausgleich der Rentenpunkte, also der sogenannte Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden muss. Dies kann unter...
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Eingestellt am 11.07.2022 von C. Meyer-Martin

Neue Leitlinien des OLG Rostock zum 01.01.2022

Die Leitlinien des Oberlandesgerichtes Rostock wurden zum 1.1.2022 verändert. Das war nach der Änderung der Düsseldorfer Tabelle zu erwarten. Neben der Anpassung der Unterhaltsbeträge für die minderjährigen und volljährigen Kinder entsprechend der Düsseldorfer Tabelle gibt es zwei wesentliche Änderu...
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Eingestellt am 20.01.2022 von C. Meyer-Martin

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022

Nun ist es doch schneller gegangen als gedacht. Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2022 wurde veröffentlicht. Sie können diese hier als PDF einsehen.
Entgegen meiner ursprünglichen Mutmaßung hat das OLG Düsseldorf die Tabelle tatsächlich fortgeschrieben. Es gibt jetzt 15 Einkommensstufen bis zu ...
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Eingestellt am 14.12.2021 von C. Meyer-Martin

Neue Düsseldorfer Tabelle

Wieder einmal wird es im Jahr 2022 eine Änderung in der Düsseldorfer Tabelle geben.
Diese wird erst sehr kurz vor dem Jahresende vorliegen. Schon jetzt ist klar, dass sich die Unterhaltsbeträge erhöhen werden. Durch Verordnung vom 30.11.2021 wurde der Mindestunterhalt wie folgt festgesetzt:
Der Min...
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Eingestellt am 09.12.2021 von C. Meyer-Martin

Familienrechtliche Probleme beim Wechselmodell

Das Wechselmodell hier bei uns in der Praxis wird vermehrt von zumindest einem Elternteil gewünscht. Den Eltern sollte jedoch bewusst sein, dass es gesetzliche Regelungen zum Wechselmodell bislang nicht gibt. Gleichwohl sind die Gerichte immer wieder mit diesem Modell konfrontiert. Die Gerichte habe...
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Eingestellt am 25.10.2021 von C. Meyer-Martin

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