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Immer wieder stellt sich in meiner täglichen Arbeit die Frage, was mit einem gemeinschaftlichen Testament oder auch „Berliner Testament“ bei einer Trennung und Scheidung geschieht. Damit hat sich vor kurzem ein Familiensenat des Oberlandesgerichts in Oldenburg befassen müssen (Beschluss vom 26.09.20...
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Ein Anruf des Arbeitgebers bei einem kranken Arbeitnehmer ist nicht verboten. Der Arbeitnehmer braucht ihm jedoch nicht zu sagen, was er genau für eine Erkrankung hat bzw. welche Diagnose der Arzt gestellt hat. Er hat lediglich das Recht, dass der Arbeitnehmer rechtzeitig die Krankmeldung einreicht....
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Bei Bemessung des GdB dürfen nur sich konkret auf die Mobilität auswirkende Erkrankungen und Funktions­beeinträchtigungen berücksichtigt werden, das Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung „aG“ setzt mobilitätsbedingten Grad der Behinderung von 80 voraus.
Die Zuerkennung des Merkzeichens aG verl...
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Wenn eine Scheidung ansteht und eine gemeinsame Immobilie vorhanden ist, sollten die Beteiligten eine Regelung finden, was in der Zukunft mit der Immobilie geschieht.
Es werden sich viele Fragen stellen: Können sich die Ehegatten im Rahmen der Trennung und Scheidung einigen, dass die Immobilie gemei...
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Grundsätzlich gilt, dass eine Scheidung von Ehegatten erst erfolgen kann, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist. Dann muss ein Ehegatte den Scheidungsantrag bei Gericht gestellt haben und der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen oder er hat bereits ebenfalls die Scheidung beantragt.
Es gibt eine...
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