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Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin vo...
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Eingestellt am 30.07.2019 von C. Meyer-Martin
Rückforderung von Geldgeschenken durch die Schwiegereltern
So ist es leider immer wieder: Die Schwiegereltern fangen an bei der Trennung der Ehegatten an, mitzumischen. Immer wieder werden dann Geldbeträge, die vorher geschenkt wurden, zurückgefordert. Doch so einfach ist es nicht.
In der Regel belieben die Geldgeschenke nämlich bei dem Bedachten. Natürlich...
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In der Regel belieben die Geldgeschenke nämlich bei dem Bedachten. Natürlich...
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Eingestellt am 23.07.2019 von C. Meyer-Martin
Quotenunterhalt oder konkreter Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt
Zugegeben: in unserer Region ist es selten, dass monatliche Einkünfte beider Ehegatten zusammen netto 11.000,00 € im Monat übersteigen. Aber für genau diese gutverdienende Gruppe wurde Ende des 2017 eine wichtige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof getroffen (BGH Beschluss vom 15.11.2017 Az. XI...
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Eingestellt am 16.07.2019 von C. Meyer-Martin
Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonde...
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Eingestellt am 02.07.2019 von A. Martin
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustand...
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Eingestellt am 26.06.2019 von A. Martin
OLG Koblenz zum Diesel-Abgas-Skandal
"Diesel-Abgasskandal": Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund drohender Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelh...
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Eingestellt am 18.06.2019 von A. Martin
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktik...
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Eingestellt am 11.06.2019 von A. Martin
Arbeitsrecht und Insolvenzrecht in einem Fall!
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Ma...
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Eingestellt am 04.06.2019 von A. Martin
Keine Versicherungspflicht für selbstständigen PersonaltrainerNeuer Artikel
Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 30. J...
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Eingestellt am 22.05.2019 von A. Martin
Zugewinnausglich bei Erbschaft und Schenkung
Immer wieder bekommen wir die Frage gestellt, wie sich der Zugewinnausglich bei Schenkungen während der Ehe errechnet. Die Frage ist gleichzusetzen mit der Frage nach der Berechnung des Zugewinnausgleichs bei einer Erbschaft.
Grundsätzlich ist eine Schenkung von Eltern an Ihr Kind dem Vermögen des B...
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Grundsätzlich ist eine Schenkung von Eltern an Ihr Kind dem Vermögen des B...
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Eingestellt am 14.05.2019 von C. Meyer-Martin
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