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Unter Umständen keine Anrechnung der Zahlung der privaten Unfallrente auf eine Zahlung nach dem Opferentschädigungsgesetz!

Unter bestimmten Umständen wird eine private Unfallrente nicht auf Zahlungen nach dem OEG angerechnet:

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mi...
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Eingestellt am 24.08.2021 von A. Martin

Aktuelle Corona-Regeln auf einen Blick!

Auch wenn alles wieder leichter geworden ist, noch immer gelten Corona-Regeln, hier ein Überblick:

Außenbereich

Im Außenbereich wird es keine Maskenpflicht mehr geben, sondern nur noch die dringende Empfehlung an alle Bürgerinnen und Bürger zum Tragen einer Maske, wenn die Abstände nicht einge...
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Eingestellt am 16.07.2021 von A. Martin

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte - auch bei Bereitschaft!

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in deutschen Privathaushalten

Damit Pflegebedürftige zu Hause bleiben können, auch wenn Kinder und Enkelkinder arbeiten, werden oft ausländische Pflegekräfte über Agenturen in den Haushalt geholt. Diese wohnen in der Wohnung/Haus ...
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Eingestellt am 29.06.2021 von A. Martin

Corona-Lockerungen ab 11.06.2021!

Folgende Öffnungen sind landesweit ab Freitag, dem 11. Juni, geplant:

- Kontaktbeschränkungen: Aufhebung der strikten Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Empfehlung, die Zahl der Kontakte möglichst gering und den Personenkreis konstant zu halten. Weiterhin verboten sind Gruppenfeiern in der...
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Eingestellt am 10.06.2021 von A. Martin

Sozialrecht aktuell: Kosten FFP2 Masken Mehrbedarf bei Alg II?

Eine Familie aus dem Wetteraukreis, die Hartz-IV-Leistungen bezieht, beantragte ab März 2021 zusätzliche Leistungen für die Beschaffung von FFP2-Masken. Das Jobcenter lehnte dies ab. Die Familie begehrte hierauf eine einstweilige gerichtliche Anordnung. Das SozG Gießen lehnte die Kostenübernahme ab,...
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Eingestellt am 07.06.2021 von A. Martin

Update zu weiteren Öffnungen in Mecklenburg-Vorpommern!

28. Mai: Der Tourismus öffnet für Einheimische. Auch auswärtige Zweitwohnungsbesitzer, Dauercamper, Bootsbesitzer dürfen dann wieder ins Land.

4. Juni: MV öffnet für Urlauber aus allen Bundesländern, auch der Reisebus-Tourismus in den Nordosten ist dann mit Test wieder möglich.

11. Juni...
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Eingestellt am 27.05.2021 von A. Martin

M-V Lockerungen Gipfel 11.05.2021

Gestern war der M-Gipfel zu geplanten Corona-Lockerungen.

Beschlossen wurde Folgendes:

* ab 17.05.2021 stufenweise Öffnung der Schulen und Kitas

* ab 23.05.2021 Öffnung der Gastronomie innen und außen

* ab 25.05.2021 Öffnung des gesamten Einzelhandels und für körpernahe Dienstleistungen

* ab 07...
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Eingestellt am 12.05.2021 von A. Martin

Brückentag 14.05.2021 keine Bürozeiten

Am Brückentag, dem 14.05.2021, bleibt die Kanzlei geschlossen! Wir sind diese Woche daher nur bis einschließlich Mittwoch im Büro!

Danke für Ihr Verständnis!

Ihre Rechtsanwälte Anja Martin und Christioph Meyer-Martin aus Rostock!
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Eingestellt am 10.05.2021 von A. Martin

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig!

Haben Sie einen teilweisen Lohnverzicht vereinbart und erhalten dafür einen Tankgutschein oder anderen werthaltigen Ersatz?

Dann ist Vorsicht geboten! Wird ein bestimmter Euro-Betrag angegeben, ist dieser Betrag sozialversicherungspflichtig und nicht davon ausgenommen. Einer Prüfung der Rentenversi...
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Eingestellt am 04.05.2021 von A. Martin

Überarbeitete Corona-Regeln in M-V Stand 26.04.2021!

Aufgrund der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und des Beschlusses der sog. "Notbremse" hat M-V weitergehende Maßnahmen beschlossen, die wohl erst einmal bis 22.05.2021 gelten sollen:

Es bleibt bei den vom MV-Gipfel am 16.4. beschlossenen starken landesweiten Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vo...
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Eingestellt am 26.04.2021 von A. Martin

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