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Trennungsunterhalt, ohne dass es überhaupt ein Zusammenleben gegeben hat?

Dem weniger Verdienenden steht gegen den Mehrverdiener der Parteien bei einer Trennung ein Anspruch auf sogenannten Trennungsunterhalt zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Juli 2019 entscheiden müssen, ob ein solcher Anspruch auf Trennungsunterhalt auch dann besteht, wenn die Ehegatten...
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Eingestellt am 01.10.2019 von C. Meyer-Martin

Was geschieht mit einer Jugendamtsurkunden bei Volljährigkeit des Kindes?

Für viele Unterhaltspflichtige erschreckend: Meist gilt eine Urkunde, aus der man sich als Unterhaltsverpflichteter zum Unterhalt bereit erklärt hat, über die Volljährigkeit des Kindes hinaus. Dann ist Unterhalt weiter entsprechend der 3. Altersstufe zu zahlen.
Eine seltene Ausnahme gibt es nur dann...
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Eingestellt am 03.09.2019 von C. Meyer-Martin

Rückforderung von Geldgeschenken durch die Schwiegereltern

So ist es leider immer wieder: Die Schwiegereltern fangen an bei der Trennung der Ehegatten an, mitzumischen. Immer wieder werden dann Geldbeträge, die vorher geschenkt wurden, zurückgefordert. Doch so einfach ist es nicht.
In der Regel belieben die Geldgeschenke nämlich bei dem Bedachten. Natürlich...
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Eingestellt am 23.07.2019 von C. Meyer-Martin

Quotenunterhalt oder konkreter Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt

Zugegeben: in unserer Region ist es selten, dass monatliche Einkünfte beider Ehegatten zusammen netto 11.000,00 € im Monat übersteigen. Aber für genau diese gutverdienende Gruppe wurde Ende des 2017 eine wichtige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof getroffen (BGH Beschluss vom 15.11.2017 Az. XI...
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Eingestellt am 16.07.2019 von C. Meyer-Martin

Zugewinnausglich bei Erbschaft und Schenkung

Immer wieder bekommen wir die Frage gestellt, wie sich der Zugewinnausglich bei Schenkungen während der Ehe errechnet. Die Frage ist gleichzusetzen mit der Frage nach der Berechnung des Zugewinnausgleichs bei einer Erbschaft.
Grundsätzlich ist eine Schenkung von Eltern an Ihr Kind dem Vermögen des B...
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Eingestellt am 14.05.2019 von C. Meyer-Martin

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viermonatiger Ehe möglich

Eine Schnittstelle zwischen Familienrecht und Sozialrecht!
Nach einem Urteil des Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28.02.2019 - S 8 U 90/16

Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des ersten Ehejahrs stirbt, kann ein A...
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Eingestellt am 23.04.2019 von C. Meyer-Martin

Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen in einem Unterhaltsstreit

Das OLG München hat in seinem Hinweisbeschluss zum dem Verfahren v. 03.08.2018 – Az. 16 UF 645/18 entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie ...
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Eingestellt am 02.04.2019

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Lange Zeit hieß es, dass Unterhaltsansprüche sehr schnell verwirken können, selbst dann, wenn diese tituliert sind. So mussten wir als Anwälte immer wieder empfehlen, Unterhalt zu vollstrecken, obwohl letztlich bekannt war, dass eine Durchsetzung kaum möglich ist. Jetzt ist das nicht mehr notwendig....
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Eingestellt am 26.03.2019 von C. Meyer-Martin

Nachträglicher Versorgungsausgleich nach rechtskräftiger Scheidung im Ausland verjährt nicht

Das saarländische Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 19.02.2018 unter dem Aktenzeichen 6 UF 11/18 ein Urteil des Amtsgerichtes Neunkirchen aufgehoben und der Antragstellerin ermöglicht, nachträglich den Versorgungsausgleich durchzuführen.
Dabei stellte das Oberlandesgericht fest, dass die...
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Eingestellt am 11.03.2019 von C. Meyer-Martin

Umgangsausschluss für den Vater – Verschlechterung des amtsgerichtlichen Beschlusses durch das Oberlandesgericht Rostock

In einem amtsgerichtlichen Verfahren wurde unsere Mandantin von dem Vater der drei gemeinsamen Kinder auf Umgang in Anspruch genommen. Den Umgang hatte unsere Mandantin nach vielen Streitigkeiten ausgesetzt. Diese gipfelten darin, dass eines der Kinder sich bei einem Umgang beim Vater zwei Schneidez...
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Eingestellt am 19.02.2019 von C. Meyer-Martin

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