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Nach dem Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) sind die Regelungen für Sanktionen von Hartz IV-Empfängern deutlich entschärft worden. Im Ergebnis ist zu sagen, dass jetzt noch höchstens eine Streichung von 30 % des Anspruches nach umfangreicher indiv...
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Durch das Gesetz zur Stärkung und Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) sind die Voraussetzungen für die Erlangung des Merkzeichen aG für Schwerbehinderte verschärft worden. Auch diejenigen, denen bereits das „aG“ zuerkannt ist, müssen jetzt eine ...
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Im Falle einer Trennung und Scheidung stellt sich immer wieder die Frage: Was geschieht mit der im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie? Egal ist dabei, ob es sich um eine Eigentumswohnung in Rostock oder ein Einfamilienhaus in Warnemünde oder eine Villa mit See- oder Meerblick in Markgrafenheid...
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Dem weniger Verdienenden steht gegen den Mehrverdiener der Parteien bei einer Trennung ein Anspruch auf sogenannten Trennungsunterhalt zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Juli 2019 entscheiden müssen, ob ein solcher Anspruch auf Trennungsunterhalt auch dann besteht, wenn die Ehegatten...
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Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslos...
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