News

Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R -
Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Dies hat das Bun...
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Eingestellt am 12.02.2019 von A. Martin

Mietschulden aus der Ehewohnung und Auflösung der Wohnung mit Auszahlung der Kaution

Bei einer Trennung und späteren Scheidung gibt es immer wieder Probleme mit der Mietwohnung. Diese lassen sich rechtlich meist einfach lösen, wenn dies auch nicht immer von beiden Ehegatten akzeptiert wird. Gelegentlich muss auch deshalb ein gerichtliches Verfahren geführt werden.
Haben beide den Mi...
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Eingestellt am 05.02.2019 von C. Meyer-Martin

Verprassen eines Erbes in kurzer Zeit und dann wieder Hartz IV?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb kurzer Zeit ein grob fahrlässiges und sozialwidriges Verhalten darstellt. Ein Hartz IV-Empfänger, der im Anschluss an die Verschwendung seines ...
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Eingestellt am 28.01.2019 von A. Martin

Kosten einer Privatschule - Kindesunterhalt und Mehrbedarf

Immer häufiger werden Kinder auf Privatschulen geschickt. Nun hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Verfahren entschieden (Hinweisbeschluss 26.07.2018 zu 4 UF 92/18), dass die Kosten einer Privatschule keinen Mehrbedarf im unterhaltsrechtlichen Sinne darstellen. Das war pauschal auch in der V...
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Eingestellt am 21.01.2019 von C. Meyer-Martin

Gemeinschaftliches Testament bei Scheidung

Immer wieder stellt sich in meiner täglichen Arbeit die Frage, was mit einem gemeinschaftlichen Testament oder auch „Berliner Testament“ bei einer Trennung und Scheidung geschieht. Damit hat sich vor kurzem ein Familiensenat des Oberlandesgerichts in Oldenburg befassen müssen (Beschluss vom 26.09.20...
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Eingestellt am 14.01.2019 von C. Meyer-Martin

Darf der Arbeitgeber zwischen Weihnachten und Neujahr eine Urlaubssperre verhängen?

Reichen hohes Arbeitsaufkommen und oder Personalmangel für die Verhängung einer Urlaubssperre? Darf der Arbeitgeber über den gesamten Urlaub des Arbeitnehmers verfügen und diesen anordnen?
Für die Verhängung einer Urlaubssperre benötigt der Arbeitgeber einen dringenden betrieblichen Grund. Geregelt ...
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Eingestellt am 07.01.2019 von A. Martin

Krankschreibung Arbeitnehmer, darf der Chef mich besuchen/anrufen ?

Ein Anruf des Arbeitgebers bei einem kranken Arbeitnehmer ist nicht verboten. Der Arbeitnehmer braucht ihm jedoch nicht zu sagen, was er genau für eine Erkrankung hat bzw. welche Diagnose der Arzt gestellt hat. Er hat lediglich das Recht, dass der Arbeitnehmer rechtzeitig die Krankmeldung einreicht....
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Eingestellt am 27.12.2018 von A. Martin

Steuerliche Veranlagung bei Trennung und Scheidung

Immer wieder stellt sich bei Trennung und späterer Scheidung die Frage nach der steuerlichen Veranlagung. Dies fängt bei der Steuerklassenwahl an und hört bei den gemeinsamen Steuererklärungen auf.
Die Ehegatten sind üblicherweise ohne anderslautende Anträge jeweils in der Lohnsteuerklasse 4. Für j...
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Eingestellt am 18.12.2018 von C. Meyer-Martin

Zuerkennung des Merkzeichens aG

Bei Bemessung des GdB dürfen nur sich konkret auf die Mobilität auswirkende Erkrankungen und Funktions­beeinträchtigungen berücksichtigt werden, das Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung „aG“ setzt mobilitätsbedingten Grad der Behinderung von 80 voraus.
Die Zuerkennung des Merkzeichens aG verl...
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Eingestellt am 11.12.2018 von A. Martin

Düsseldorfer Tabelle 2019

Wie fast jedes Jahr gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle, die ab 01.01.2019 gilt. Bei uns ist sie hier auf der Homepage bereits jetzt, unter der Rubrik -Service- zu finden.
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock sind bis heute zumindest noch nicht geändert. Es kann auch sein, ...
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Eingestellt am 04.12.2018 von C. Meyer-Martin

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Im Falle einer Trennung und Scheidung stellt sich immer wieder die Frage: Was g... [weiterlesen]

Ablehnung Unterhaltsvorschuss wegen Betreuung des anderen Elternteils
In unserer täglichen Praxis häufen sich die Fälle, wo Unterhaltsvorschussanträg... [weiterlesen]

Trennungsunterhalt, ohne dass es überhaupt ein Zusammenleben gegeben hat?
Dem weniger Verdienenden steht gegen den Mehrverdiener der Parteien bei einer T... [weiterlesen]