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Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie ges...
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Eingestellt am 07.05.2019 von A. Martin

Für Schüler-Computer ist nicht das Jobcenter sondern die Schule zuständig

Eine vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ih...
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Eingestellt am 29.04.2019 von A. Martin

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viermonatiger Ehe möglich

Eine Schnittstelle zwischen Familienrecht und Sozialrecht!
Nach einem Urteil des Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28.02.2019 - S 8 U 90/16

Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des ersten Ehejahrs stirbt, kann ein A...
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Eingestellt am 23.04.2019 von C. Meyer-Martin

Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit...
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Eingestellt am 15.04.2019 von C. Meyer-Martin

Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen in einem Unterhaltsstreit

Das OLG München hat in seinem Hinweisbeschluss zum dem Verfahren v. 03.08.2018 – Az. 16 UF 645/18 entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie ...
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Eingestellt am 02.04.2019 von A. Martin

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

Das Bundesarbeitsgericht, kurz BAG, hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht....
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Eingestellt am 02.04.2019 von A. Martin

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Lange Zeit hieß es, dass Unterhaltsansprüche sehr schnell verwirken können, selbst dann, wenn diese tituliert sind. So mussten wir als Anwälte immer wieder empfehlen, Unterhalt zu vollstrecken, obwohl letztlich bekannt war, dass eine Durchsetzung kaum möglich ist. Jetzt ist das nicht mehr notwendig....
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Eingestellt am 26.03.2019 von C. Meyer-Martin

Entscheidung zu "gekaufte" Kundenrezensionen durch das OLG Frankfurt am Main

Drittanbieter dürfen Produkte nicht ohne Hinweis auf Bezahlung der Tester für Kundenrezension bewerben. Das ist für uns Verbraucher überaus interessant. Eine spannende Entscheidung, die jeden in unserem Alltag betrifft.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen k...
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Eingestellt am 18.03.2019 von A. Martin

Nachträglicher Versorgungsausgleich nach rechtskräftiger Scheidung im Ausland verjährt nicht

Das saarländische Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 19.02.2018 unter dem Aktenzeichen 6 UF 11/18 ein Urteil des Amtsgerichtes Neunkirchen aufgehoben und der Antragstellerin ermöglicht, nachträglich den Versorgungsausgleich durchzuführen.
Dabei stellte das Oberlandesgericht fest, dass die...
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Eingestellt am 11.03.2019 von C. Meyer-Martin

Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018, Az. S 43 AS 2221/18

Ein Abiturientenball ist teuer, die Teilnahme kostet, Kleidung kostet, Schuhe kosten. Ist das ein notwendiger Mehrbedarf im Sinne des SGB II?
Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privatvergnügen. Schüler, deren Eltern ALG II-Leistun...
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Eingestellt am 26.02.2019 von A. Martin

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