News
Corona aktuell, das gilt in M-V ab 01.12.2021 -->
Ab morgen gelten umfangreiche und weitreichende neue Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern:
https://www.regierung-mv.de/corona/corona-aktuell/
Haben Sie Fragen dazu ? Kontaktieren Sie uns gern!
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Eingestellt am 30.11.2021 von A. Martin
Schadensersatz wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer - Einkommen iSd. SGB II?
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. November 2021 entschieden, dass eine zugesprochene Schadensersatzzahlung / Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens - anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen - nicht als...
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Eingestellt am 24.11.2021 von A. Martin
Verringert eine Direktversicherung (Altersvorsorge) das pfändbare Einkommen?
Viele Arbeitgeber bieten als Altersvorsorge eine Direktversicherung an. Diese wird über die monatliche Gehaltsabrechnung abgewickelt. Diese Direktversicherungen sind oft Riesterrenten, die in der Regel wegen eines Verwertungsausschlusses nicht beim Versicherer pfändbar sind. Nun kommt es zu einer Lo...
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Eingestellt am 09.11.2021 von A. Martin
Familienrechtliche Probleme beim Wechselmodell
Das Wechselmodell hier bei uns in der Praxis wird vermehrt von zumindest einem Elternteil gewünscht. Den Eltern sollte jedoch bewusst sein, dass es gesetzliche Regelungen zum Wechselmodell bislang nicht gibt. Gleichwohl sind die Gerichte immer wieder mit diesem Modell konfrontiert. Die Gerichte habe...
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Eingestellt am 25.10.2021 von C. Meyer-Martin
Erkrankung Parkinson und Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung ?
Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales und dort beim Versorgungsamt kann man bei Vorliegen von Einschränkungen einen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung und Zuerkennung von Merkzeichen stellen.
In unserer Praxis tauchte die Frage auf, ob das Merkzeichen außergewöhnliche Gebehi...
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Eingestellt am 12.10.2021 von A. Martin
Änderungen beim Pfändungsschutzkonto ab 01.12.2021!
Zum 01.12.2021 tritt das neue PKoFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes) in Kraft.
Neue Regelungen betreffend des Pfändungsschutzkontos:
- § 850k Abs. 1 ZPO stellt nun unmissverständlich klar, dass eine natürlich...
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Eingestellt am 27.09.2021 von A. Martin
Kündigung und Krankschreibung? - Urteil des Bundesarbeitsgerichtes
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
Di...
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Eingestellt am 15.09.2021 von A. Martin
In eigener Sache, gilt für diese Woche vom 30.8.2021 - 03.09.2021!
In dieser Woche ist die Kanzlei nur mit Rechtsanwältin Anja Martin und Freitag mit einer Rechtsanwaltsfachangestellten besetzt, alle anderen Mitarbeiter und Herr Rechtsanwalt Christoph Meyer-Martin sind krank geschrieben (kein Corona!) oder im Urlaub!
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Wenn Sie uns nicht gleich erreichen, versuchen...
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Eingestellt am 31.08.2021 von A. Martin
Unter Umständen keine Anrechnung der Zahlung der privaten Unfallrente auf eine Zahlung nach dem Opferentschädigungsgesetz!
Unter bestimmten Umständen wird eine private Unfallrente nicht auf Zahlungen nach dem OEG angerechnet:
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mi...
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Eingestellt am 24.08.2021 von A. Martin
Aktuelle Corona-Regeln auf einen Blick!
Auch wenn alles wieder leichter geworden ist, noch immer gelten Corona-Regeln, hier ein Überblick:
Außenbereich
Im Außenbereich wird es keine Maskenpflicht mehr geben, sondern nur noch die dringende Empfehlung an alle Bürgerinnen und Bürger zum Tragen einer Maske, wenn die Abstände nicht einge...
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Eingestellt am 16.07.2021 von A. Martin
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