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Kosten einer Privatschule - Kindesunterhalt und Mehrbedarf

Immer häufiger werden Kinder auf Privatschulen geschickt. Nun hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Verfahren entschieden (Hinweisbeschluss 26.07.2018 zu 4 UF 92/18), dass die Kosten einer Privatschule keinen Mehrbedarf im unterhaltsrechtlichen Sinne darstellen. Das war pauschal auch in der V...
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Eingestellt am 21.01.2019 von C. Meyer-Martin

Gemeinschaftliches Testament bei Scheidung

Immer wieder stellt sich in meiner täglichen Arbeit die Frage, was mit einem gemeinschaftlichen Testament oder auch „Berliner Testament“ bei einer Trennung und Scheidung geschieht. Damit hat sich vor kurzem ein Familiensenat des Oberlandesgerichts in Oldenburg befassen müssen (Beschluss vom 26.09.20...
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Eingestellt am 14.01.2019 von C. Meyer-Martin

Darf der Arbeitgeber zwischen Weihnachten und Neujahr eine Urlaubssperre verhängen?

Reichen hohes Arbeitsaufkommen und oder Personalmangel für die Verhängung einer Urlaubssperre? Darf der Arbeitgeber über den gesamten Urlaub des Arbeitnehmers verfügen und diesen anordnen?
Für die Verhängung einer Urlaubssperre benötigt der Arbeitgeber einen dringenden betrieblichen Grund. Geregelt ...
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Eingestellt am 07.01.2019 von A. Martin

Krankschreibung Arbeitnehmer, darf der Chef mich besuchen/anrufen ?

Ein Anruf des Arbeitgebers bei einem kranken Arbeitnehmer ist nicht verboten. Der Arbeitnehmer braucht ihm jedoch nicht zu sagen, was er genau für eine Erkrankung hat bzw. welche Diagnose der Arzt gestellt hat. Er hat lediglich das Recht, dass der Arbeitnehmer rechtzeitig die Krankmeldung einreicht....
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Eingestellt am 27.12.2018 von A. Martin

Steuerliche Veranlagung bei Trennung und Scheidung

Immer wieder stellt sich bei Trennung und späterer Scheidung die Frage nach der steuerlichen Veranlagung. Dies fängt bei der Steuerklassenwahl an und hört bei den gemeinsamen Steuererklärungen auf.
Die Ehegatten sind üblicherweise ohne anderslautende Anträge jeweils in der Lohnsteuerklasse 4. Für j...
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Eingestellt am 18.12.2018 von C. Meyer-Martin

Zuerkennung des Merkzeichens aG

Bei Bemessung des GdB dürfen nur sich konkret auf die Mobilität auswirkende Erkrankungen und Funktions­beeinträchtigungen berücksichtigt werden, das Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung „aG“ setzt mobilitätsbedingten Grad der Behinderung von 80 voraus.
Die Zuerkennung des Merkzeichens aG verl...
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Eingestellt am 11.12.2018 von A. Martin

Düsseldorfer Tabelle 2019

Wie fast jedes Jahr gibt es wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle, die ab 01.01.2019 gilt. Bei uns ist sie hier auf der Homepage bereits jetzt, unter der Rubrik -Service- zu finden.
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock sind bis heute zumindest noch nicht geändert. Es kann auch sein, ...
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Eingestellt am 04.12.2018 von C. Meyer-Martin

Betretungsrecht der gemeinsamen Immobilie

Wenn eine Scheidung ansteht und eine gemeinsame Immobilie vorhanden ist, sollten die Beteiligten eine Regelung finden, was in der Zukunft mit der Immobilie geschieht.
Es werden sich viele Fragen stellen: Können sich die Ehegatten im Rahmen der Trennung und Scheidung einigen, dass die Immobilie gemei...
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Eingestellt am 26.11.2018 von C. Meyer-Martin

Vergütung von Reisezeiten - Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 – Quelle: Pressemitteilung BAG
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juli 2017 - 2 Sa 468/16 -

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreis...
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Eingestellt am 20.11.2018 von A. Martin

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres - Härtefallscheidung

Grundsätzlich gilt, dass eine Scheidung von Ehegatten erst erfolgen kann, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist. Dann muss ein Ehegatte den Scheidungsantrag bei Gericht gestellt haben und der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen oder er hat bereits ebenfalls die Scheidung beantragt.
Es gibt eine...
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Eingestellt am 14.11.2018 von C. Meyer-Martin

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