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Entscheidung zu "gekaufte" Kundenrezensionen durch das OLG Frankfurt am Main

Drittanbieter dürfen Produkte nicht ohne Hinweis auf Bezahlung der Tester für Kundenrezension bewerben. Das ist für uns Verbraucher überaus interessant. Eine spannende Entscheidung, die jeden in unserem Alltag betrifft.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen k...
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Eingestellt am 18.03.2019 von A. Martin

Nachträglicher Versorgungsausgleich nach rechtskräftiger Scheidung im Ausland verjährt nicht

Das saarländische Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 19.02.2018 unter dem Aktenzeichen 6 UF 11/18 ein Urteil des Amtsgerichtes Neunkirchen aufgehoben und der Antragstellerin ermöglicht, nachträglich den Versorgungsausgleich durchzuführen.
Dabei stellte das Oberlandesgericht fest, dass die...
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Eingestellt am 11.03.2019 von C. Meyer-Martin

Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018, Az. S 43 AS 2221/18

Ein Abiturientenball ist teuer, die Teilnahme kostet, Kleidung kostet, Schuhe kosten. Ist das ein notwendiger Mehrbedarf im Sinne des SGB II?
Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privatvergnügen. Schüler, deren Eltern ALG II-Leistun...
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Eingestellt am 26.02.2019 von A. Martin

Umgangsausschluss für den Vater – Verschlechterung des amtsgerichtlichen Beschlusses durch das Oberlandesgericht Rostock

In einem amtsgerichtlichen Verfahren wurde unsere Mandantin von dem Vater der drei gemeinsamen Kinder auf Umgang in Anspruch genommen. Den Umgang hatte unsere Mandantin nach vielen Streitigkeiten ausgesetzt. Diese gipfelten darin, dass eines der Kinder sich bei einem Umgang beim Vater zwei Schneidez...
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Eingestellt am 19.02.2019 von C. Meyer-Martin

Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R -
Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Dies hat das Bun...
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Eingestellt am 12.02.2019 von A. Martin

Mietschulden aus der Ehewohnung und Auflösung der Wohnung mit Auszahlung der Kaution

Bei einer Trennung und späteren Scheidung gibt es immer wieder Probleme mit der Mietwohnung. Diese lassen sich rechtlich meist einfach lösen, wenn dies auch nicht immer von beiden Ehegatten akzeptiert wird. Gelegentlich muss auch deshalb ein gerichtliches Verfahren geführt werden.
Haben beide den Mi...
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Eingestellt am 05.02.2019 von C. Meyer-Martin

Verprassen eines Erbes in kurzer Zeit und dann wieder Hartz IV?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die vollständige Ausgabe eines geerbten Vermögens in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb kurzer Zeit ein grob fahrlässiges und sozialwidriges Verhalten darstellt. Ein Hartz IV-Empfänger, der im Anschluss an die Verschwendung seines ...
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Eingestellt am 28.01.2019 von A. Martin

Kosten einer Privatschule - Kindesunterhalt und Mehrbedarf

Immer häufiger werden Kinder auf Privatschulen geschickt. Nun hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Verfahren entschieden (Hinweisbeschluss 26.07.2018 zu 4 UF 92/18), dass die Kosten einer Privatschule keinen Mehrbedarf im unterhaltsrechtlichen Sinne darstellen. Das war pauschal auch in der V...
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Eingestellt am 21.01.2019 von C. Meyer-Martin

Gemeinschaftliches Testament bei Scheidung

Immer wieder stellt sich in meiner täglichen Arbeit die Frage, was mit einem gemeinschaftlichen Testament oder auch „Berliner Testament“ bei einer Trennung und Scheidung geschieht. Damit hat sich vor kurzem ein Familiensenat des Oberlandesgerichts in Oldenburg befassen müssen (Beschluss vom 26.09.20...
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Eingestellt am 14.01.2019 von C. Meyer-Martin

Darf der Arbeitgeber zwischen Weihnachten und Neujahr eine Urlaubssperre verhängen?

Reichen hohes Arbeitsaufkommen und oder Personalmangel für die Verhängung einer Urlaubssperre? Darf der Arbeitgeber über den gesamten Urlaub des Arbeitnehmers verfügen und diesen anordnen?
Für die Verhängung einer Urlaubssperre benötigt der Arbeitgeber einen dringenden betrieblichen Grund. Geregelt ...
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Eingestellt am 07.01.2019 von A. Martin

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