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Erkrankung Parkinson und Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung ?

Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales und dort beim Versorgungsamt kann man bei Vorliegen von Einschränkungen einen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung und Zuerkennung von Merkzeichen stellen.

In unserer Praxis tauchte die Frage auf, ob das Merkzeichen außergewöhnliche Gebehi...
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Eingestellt am 12.10.2021 von A. Martin

Änderungen beim Pfändungsschutzkonto ab 01.12.2021!

Zum 01.12.2021 tritt das neue PKoFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes) in Kraft.

Neue Regelungen betreffend des Pfändungsschutzkontos:

- § 850k Abs. 1 ZPO stellt nun unmissverständlich klar, dass eine natürlich...
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Eingestellt am 27.09.2021 von A. Martin

Kündigung und Krankschreibung? - Urteil des Bundesarbeitsgerichtes

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Di...
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Eingestellt am 15.09.2021 von A. Martin

In eigener Sache, gilt für diese Woche vom 30.8.2021 - 03.09.2021!

In dieser Woche ist die Kanzlei nur mit Rechtsanwältin Anja Martin und Freitag mit einer Rechtsanwaltsfachangestellten besetzt, alle anderen Mitarbeiter und Herr Rechtsanwalt Christoph Meyer-Martin sind krank geschrieben (kein Corona!) oder im Urlaub!

Wenn Sie uns nicht gleich erreichen, versuchen...
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Eingestellt am 31.08.2021 von A. Martin

Unter Umständen keine Anrechnung der Zahlung der privaten Unfallrente auf eine Zahlung nach dem Opferentschädigungsgesetz!

Unter bestimmten Umständen wird eine private Unfallrente nicht auf Zahlungen nach dem OEG angerechnet:

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mi...
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Eingestellt am 24.08.2021 von A. Martin

Aktuelle Corona-Regeln auf einen Blick!

Auch wenn alles wieder leichter geworden ist, noch immer gelten Corona-Regeln, hier ein Überblick:

Außenbereich

Im Außenbereich wird es keine Maskenpflicht mehr geben, sondern nur noch die dringende Empfehlung an alle Bürgerinnen und Bürger zum Tragen einer Maske, wenn die Abstände nicht einge...
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Eingestellt am 16.07.2021 von A. Martin

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte - auch bei Bereitschaft!

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in deutschen Privathaushalten

Damit Pflegebedürftige zu Hause bleiben können, auch wenn Kinder und Enkelkinder arbeiten, werden oft ausländische Pflegekräfte über Agenturen in den Haushalt geholt. Diese wohnen in der Wohnung/Haus ...
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Eingestellt am 29.06.2021 von A. Martin

Corona-Lockerungen ab 11.06.2021!

Folgende Öffnungen sind landesweit ab Freitag, dem 11. Juni, geplant:

- Kontaktbeschränkungen: Aufhebung der strikten Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Empfehlung, die Zahl der Kontakte möglichst gering und den Personenkreis konstant zu halten. Weiterhin verboten sind Gruppenfeiern in der...
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Eingestellt am 10.06.2021 von A. Martin

Sozialrecht aktuell: Kosten FFP2 Masken Mehrbedarf bei Alg II?

Eine Familie aus dem Wetteraukreis, die Hartz-IV-Leistungen bezieht, beantragte ab März 2021 zusätzliche Leistungen für die Beschaffung von FFP2-Masken. Das Jobcenter lehnte dies ab. Die Familie begehrte hierauf eine einstweilige gerichtliche Anordnung. Das SozG Gießen lehnte die Kostenübernahme ab,...
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Eingestellt am 07.06.2021 von A. Martin

Update zu weiteren Öffnungen in Mecklenburg-Vorpommern!

28. Mai: Der Tourismus öffnet für Einheimische. Auch auswärtige Zweitwohnungsbesitzer, Dauercamper, Bootsbesitzer dürfen dann wieder ins Land.

4. Juni: MV öffnet für Urlauber aus allen Bundesländern, auch der Reisebus-Tourismus in den Nordosten ist dann mit Test wieder möglich.

11. Juni...
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Eingestellt am 27.05.2021 von A. Martin

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