Sanktionen Hartz IV / Arbeitslosengeld II wurden durch das Bundesverfassungsgericht entschärft!

Nach dem Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) sind die Regelungen für Sanktionen von Hartz IV-Empfängern deutlich entschärft worden. Im Ergebnis ist zu sagen, dass jetzt noch höchstens eine Streichung von 30 % des Anspruches nach umfangreicher individueller Belehrung möglich ist.
Bisher konnten die Jobcenter bei drei Verfehlungen des Leistungsempfängers binnen eines Jahres bis zu 100 % des Anspruches über bis zu drei Monate streichen. Da hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe nach einer Vorlage des Sozialgerichtes Gotha nun einen deutlichen Riegel vorgeschoben. Argumentiert wird vom Sozialgericht Gotha, dass das menschenwürdige Existenzminimum vom Staat gedeckt werden müssen. Dieses dürfe nicht durch Sanktionen angreifbar sein.

Dem gab das Bundesverfassungsgericht in Teilen Recht. Kürzungen / Sanktionen dürfen grundsätzlich möglich sein. Voraussetzung ist jedoch eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Diese sei bei einer 30%igen Kürzung noch gegeben. Höhere Kürzungen seien kaum vertretbar. So drohe der Verlust der Wohnung, Gesundheitsprobleme wegen fehlendem Versicherungsschutz, das Abgleiten in die Kriminalität oder eine Verschuldung des Leistungsempfängers. Auch würden außergewöhnliche Härten, wie Erkrankungen usw. nicht genügend berücksichtigt. Ebenso fände keine Berücksichtigung, dass wenn die Mitwirkung nun doch noch erfolgt vom Leistungsempfänger, dass dann die Sanktion auch früher enden würde.

Sanktionsbescheide, welche inder Vergangenheit ergangen sind, können jetzt noch in Überprüfung gestellt werden. Abgeändert oder angepasst müssen sie aber nur ab dem Datum der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Bei Fragen kontaktieren Sie gern Ihre Fachanwältin Anja Martin aus Rostock !



Eingestellt am 13.11.2019 von A. Martin
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.
Neu laden

Wie viele Zeichen befinden sich im Bild?


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)

Ihre Ansprechpartner
Kanzlei Meyer-Martin - Ihr Rechtsanwälte für Familienrecht in Rostock
Ihre Experten für Familienrecht und Sozialrecht
Sie finden uns in Rostock
Kanzlei Meyer-Martin
Waldemarstraße 20a
D-18057 Rostock

Telefon: 0381 / 66 64 77 7
Telefax: 0381 / 66 64 77 8

Kanzlei[at]Raemm.de

Google Bewertungen:
Google Bewertungen Ihrer Anwaelte in Rostock Wir freuen uns auf Ihr Feedback. Vielen Dank.

News / Aktuelles
Endet ein Unterhaltstitel mit der Volljährigkeit?
Aus der Beratungspraxis als Fachanwalt für Familienrecht in Rostock ist mir bek... [weiterlesen]

Unterhaltsforderung kann aus einem Einkommen errechnet werden, welches gar nicht erzielt wird!
So seltsam es klingen mag: Im Unterhaltsrecht wird unter besonderen Umständen m... [weiterlesen]

Warum sollte eine Vereinbarung zur Regelung der Scheidungsfolgen geschlossen werden?
Man kann sich die Frage stellen, ob und warum eine Vereinbarung über einen Fach... [weiterlesen]