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Das Amtsgericht Marburg hat über Haustiere im Rahmen einer Hausratsaufteilung entschieden (Beschluss v. 3.11.2023 – 74 F 809/23 WH):

Eine Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben nach § 1361a BGB findet auch im Hinblick auf Haustiere statt.
Bei der danach vorzunehmenden Billigkeitsent...
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Einfach nur danke für das tolle Jahr 2023!

Danke, dass Ihr unsere Mandanten seid,

danke, dass Ihr uns vertraut,

danke, dass Ihr unsere Arbeit zu schätzen wisst!

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024 wünschen wir Euch.

Bis zum 22.12.2023 um 12.00 Uhr sind wir noch erreichba...
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Die im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig heute ents...
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Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe ...
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Der Bundesgerichtshof hat sich in dem Beschluss vom 16.10.2013 unter dem Az. - XII ZB 277/12 – mit einer interessanten Frage auseinandergesetzt. Fällt ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleichsanspruch, auch wenn die Eheleute schon Jahre getrennt leben?
Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe...
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