SozR - Darf ich zur medizinischen Begutachtung eine Vertrauensperson mitnehmen?

Diese Frage stellt sich sehr oft in meiner Praxis. Egal, ob es die Begutachtungen im Vorverfahren betrifft oder gerichtliche Begutachtungssituationen. Viele Mandanten möchten nicht allein zum Gutachter gehen, was durchaus verständlich ist. Nun hat das Bundessozialgericht dazu eine Entscheidung getroffen:

Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschieden (Aktenzeichen B 9 SB 1/20 R).

Der Kläger wendete sich gegen die Herabsetzung des bei ihm ursprünglich festgestellten Grades der Behinderung von 50 auf 30. Die im Klageverfahren mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragten Orthopäden hatten die Begutachtung des Klägers abgelehnt, weil dieser die Anwesenheit seiner Tochter oder seines Sohnes als Vertrauensperson während der Anamnese und der Untersuchung verlangt hatte. Daraufhin wurde dem Kläger Beweisvereitelung vorgeworfen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es dem zu Begutachtenden im Grundsatz frei steht, eine Vertrauensperson zu einer Untersuchung mitzunehmen. Das Gericht kann jedoch den Ausschluss der Vertrauensperson anordnen, wenn ihre Anwesenheit im Einzelfall eine geordnete, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert. Differenzierungen zum Beispiel nach der Beziehung des Beteiligten zur Begleitperson, dem medizinischen Fachgebiet oder unterschiedlichen Phasen der Begutachtung sind in Betracht zu ziehen.

Quelle: Pressemitteilung des BSG vom 27.10.2022, Nr.
37

Haben Sie Fragen dazu, wenden Sie sich gern an Frau Anja Martin, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht aus Rostock!



Eingestellt am 08.11.2022 von A. Martin
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.
Neu laden

Wie viele Zeichen befinden sich im Bild?


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)

Ihre Ansprechpartner
Kanzlei Meyer-Martin - Ihr Rechtsanwälte für Familienrecht in Rostock
Ihre Experten für Familienrecht und Sozialrecht
Sie finden uns in Rostock
Kanzlei Meyer-Martin
Waldemarstraße 20a
D-18057 Rostock

Telefon: 0381 / 66 64 77 7
Telefax: 0381 / 66 64 77 8

Kanzlei[at]Raemm.de

Google Bewertungen:
Google Bewertungen Ihrer Anwaelte in Rostock Wir freuen uns auf Ihr Feedback. Vielen Dank.

News / Aktuelles
SozR - Darf ich zur medizinischen Begutachtung eine Vertrauensperson mitnehmen?
Diese Frage stellt sich sehr oft in meiner Praxis. Egal, ob es die Begutachtung... [weiterlesen]

Anspruch auf Lohnzahlung bei unberechtigter Quarantäneanordnung des Arbeitgebers
Der Kläger ist als Leiter der Nachtreinigung bei der Beklagten, die am Standort... [weiterlesen]

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung außerhalb der Pflegeberufe
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an sei... [weiterlesen]